Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. 

Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.