Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon ausschließt und warum das Vorhaben nicht Bestandteil seines sogenannten Mobilitätsgesetzes ist, das diesen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegt.

Die Einladung von Senatorin Scheeres zum Krisengespräch über die Kitaplatz-Not in unserer Stadt erscheint angesichts des überschaubaren Kreises, der eingeladen ist, und der auf der anderen Seite über 1.200 Kitaträgern und der über 1.600 Tagespflegestellen, die in Berlin Plätze anbieten, eher hilflos. 

Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit leider geschehen.

Die Auswertung einer Umfrage zu den wichtigsten Aufgabenfeldern in Berlin bei den Mitgliedsunternehmen der IHK zeichnet ein katastrophales Bild der Politik des Rot- Rot- Grünen Senats. Wir können nur hoffen, dass sich diese Stimmung nicht auf das Investitionsklima in Berlin und die Schaffung neuer Arbeitsplätze niederschlägt. 

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren. 

Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  

Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden

Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen.

Nach 16 Jahren endet eine musikalische Ära. Sir Simon Rattle feiert seinen Abschied als brillanter Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Wir verdanken ihm unvergessliche Höhepunkte der Musik und einen Glanz für unsere Stadt, um den uns andere beneiden. Er hat dem weltberühmten Orchester neue musikalische Welten eröffnet, aber auch innovative Konzepte wie das Education-Programm realisiert. 

Der Mangel an Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr ist brandgefährlich. Derzeit bangen die Lebensretter um ihre Einsatzfähigkeit, da zu wenig Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Und das gerade jetzt im Sommer, wenn die Waldbrandgefahr am höchsten ist und durch Grillpartys gefährliche Brände ausgelöst werden können. Der Innensenator spart an der falschen Stelle und gefährdet damit die Sicherheit der Berliner.