Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 

Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. 

Jetzt gab es bereits den dritten Steinwurf innerhalb weniger Wochen auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße. 

Leider sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Verkürzung der S75 wieder aufzuheben. Verschiedene Aktivitäten und Initiativen – auch der Vorschlag einer Verbindung im 20-minütigen Takt zwischen Wartenberg und Westkreuz – blieben leider erfolglos. 

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen.

Ich gratuliere Norbert Cioma zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. 

Die Verwirrung um rückläufige Zahlen ehrenamtlicher Helfer durch den heutigen ,Checkpoint‘ des Tagesspiegel ist bedauerlich, weil in dem Beitrag nicht berücksichtigt wurde, dass es sich bei meiner PE um die besondere Zielgruppe der jungen Ehrenamtlichen – also insbesondere Schüler und Studenten – handelte. 

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können.