Schon wieder ist eine Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin tödlich verunglückt. Koalition und Senat müssen jetzt schnell handeln. Vor den von ihnen favorisierten Abbiegeassistenten könnten gefährliche Kreuzungen zügig mit wärmegesteuerten Warnblinklichtern (Bike-Flashs) ausgestattet werden. Unser Antrag dazu liegt dazu seit Mitte Januar vor und wird heute im Abgeordnetenhaus beraten.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 27. Februar 2019, sechs Anträge ein.

 

Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht. Sie scheinen auch diesmal nicht zu Ende gedacht. Wie im Sommer letzten Jahres will er zusätzliche Hundertschaften an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen. 

Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. 

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wohnungen wegen der hohen Kaufpreise überhaupt noch stattfinden können.

Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.

Wer Wohnungen nur kauft oder enteignen will, ist zu faul zu bauen. Zwei Beispiele, wo es in Berlin klemmt.

Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet hat.

Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.