Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen und Ausfälle ist absolut inakzeptabel, die Attraktivität unseres Nahverkehrs hat Schaden genommen.

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu wollen. Wohin das führt, hat sein Vorgänger bei der Eröffnungspleite 2012 mit der ,Mensch-Maschine-Lösung‘ an defekten Türen gezeigt.

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. 

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke Daldrup ist kein Freund von Transparenz.

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatten schon 2017 in einem Antrag vorgeschlagen, den Impfnachweis an den Kitaplatz zu koppeln.

Heute ist ein schwarzer Tag für den BER und Berlin-Brandenburg. Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche statt spezielle Brandschutz-Dübel verbaut worden sein sollten, hätte dies unabsehbare Folgen für den BER. 

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 nicht sicher war. Wir fragten nach dem Stand der Planungen und einem möglichen Plan B.

Die gegenseitigen Klagen im Streit um Netzvergaben wollen kein Ende nehmen. Nun will Vattenfall gegen die Entscheidung des Landes Berlin zur Übernahme des Stromnetzes vor Gericht ziehen. Die CDU fordert den Senat auf, diese kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen endlich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Es ist erschütternd, wenn laut Medienberichten mit Hypoport ein börsennotiertes Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Lübeck verlegen will, weil sich der Senat beim Kauf des Firmengebäudes querstellt.