Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. 

Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorgaben als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Für die CDU-Fraktion eröffnet die Neuerrichtung der Brücke nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.

 

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse, Bahnen und Straßen sind überlastet, der Radwegeausbau kommt nicht voran. 

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wissentlich eine Gerechtigkeitslücke und stiftet Unfrieden im öffentlichen Dienst.

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in Frage

Angesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt keine Aufklärung und kritischen Fragen mehr beantworten will. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugen der Opposition abgelehnt, die in den nächsten Monaten entscheidend zur Erhellung hätten beitragen können.

Wie Rot-Rot-Grün mit den Berlinern umgeht, ist schändlich. Nach Findlings-Stadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt auch Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther nach einer Befragung Anwohner-Interessen einfach ignorieren, weil sie nicht zu ihrer Ideologie passen. Das ist ein falsches Demokratieverständnis und verschärft die Politikverdrossenheit in unserer Stadt.

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von der geplanten Zulage von 150 Euro profitieren lassen wollen. Das führt zu einer zwei Klassen-Gesellschaft unter Erziehern. Das ist unfair, unangemessen und hat leider schon jetzt zu erheblichen Spannungen und tiefen Verärgerungen geführt. 

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. 

Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.