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19.07.2017
Kein Bürgerhaushalt für Spandau?
Bezirksbürgermeister Kleebank ignoriert Beschlusslage der BVV-Spandau
Der Bezirksbürgermeister von Spandau hat bis zum heutigen Tag keine Initiative zur Durchführung des Verfahrens zur Einbringung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018/2019 in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau oder den Haushaltsausschuss eingebracht.
Joachim Koza, Haushaltspolitischer Sprecher
Damit setzt der Bezirksbürgermeister die geltende Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Spandau aus dem Jahr 2007 nicht mehr um. Die CDU-Fraktion Spandau wird das Ausbleiben des Verfahrens zur Einbringung eines Bürgerhaushaltes mit einer Dringlichkeitsanfrage in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung thematisieren.

Joachim Koza, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der Bürgerhaushalt gibt den Spandauerinnen und Spandauern die Möglichkeit an den Entscheidungen des Bezirkes mitzuwirken, erhöht die Transparenz und das Verständnis für die Entscheidungen des Bezirksamtes. Daher ist es bedauerlich, dass der Bezirksbürgermeister weder den Haushaltsausschuss noch die Bezirksverordnetenversammlung an dieser Entscheidung beteiligt hat.“


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