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27.11.2017
Weihnachtsmärkte: CDU fordert berlinweite Sicherheitsstandards
Wegner: Bezirke können nicht für Terrorabwehr zuständig sein!

Die CDU Spandau fordert berlinweite Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen. Eine Gefahreneinschätzung könne nur vom Senat vorgenommen werden, betonte der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die Bezirke seien personell wie auch finanziell nicht in der Lage, eine Terrorgefahr einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Bereits im September hatte die CDU Spandau einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Spandau vorgelegt, der u.a. auch auf fehlende berlinweite Sicherheitsstandards aufmerksam machte.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:

„Heute beginnt die Weihnachtsmarktsaison 2017. Ein Jahr nach dem furchtbaren Terroranschlag am Breitscheidplatz sind wir aber in der Sicherheitsdebatte nicht einen Schritt weiter. Die Berlinerinnen und Berliner schauen mit Sorge auf die kommende Zeit und fragen sich, ob die Weihnachtsmärkte sicher sind.

Die Altstadt Spandau ist ein gern genutzter Ort für große Veranstaltungen. Beim traditionellen Weinsommer, dem Bayern-Tag oder auch dem Spandauer Weihnachtsmarkt ist die Altstadt ein besonderer Anziehungspunkt für Menschen aus nah und fern. Zusätzlich zu der bestehenden Problematik des Durchgangsverkehrs außerhalb dieser Festivitäten hat sich nach dem furchtbaren Terroranschlag am Breitscheidplatz das Bedürfnis nach einer höheren Sicherung dieser Festivitäten entwickelt.

Der Senat lässt die Menschen und letztendlich auch die Bezirke mit diesem Bedürfnis alleine. Denn nach wie vor soll jeder Bezirk für sich zum einen einschätzen, wie gefährdet der jeweilige Markt ist, und zum anderen für entsprechende Sicherungsmaßnahmen bezahlen. Dazu sind die Bezirke aber gar nicht in der Lage.

Es braucht endlich ein Konzept für berlinweite Sicherheitsstandards zur Sicherung von Großveranstaltungen. Der Senat muss mit den Sicherheitsbehörden definieren, welche Orte wie dauerhaft oder temporär zu sichern sind. Sicherheit kostet Geld. Die Schaffung von mehr Sicherheit muss aus einem Landesetat finanziert werden. Der Senat darf die Kosten weder auf die Bezirke noch auf die Betreiber abwälzen.

Die CDU Spandau setzt sich zudem für versenkbare Poller an den Zufahrten zur Altstadt Spandau ein, um u.a. besseren Schutz vor Anschlägen mit PKW zu gewährleisten. Die Poller könnten ggf. aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bezahlt werden.



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