„Die regionale Schulaufsicht soll mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten. Dass der `Runde Tisch Schulhelfer´ zu diesem Ergebnis vor Beginn des neuen Schuljahres gekommen ist, begrüßen wir ausdrücklich. Den Regionen fehlt aber ein auskömmlicher Etat, um die Entscheidung für den notwendigen Unterstützungsbedarf zu treffen. Außerdem ist die Zeit zur Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschrift wieder mal viel zu kurz. Dies wird wieder erhebliche Unsicherheiten für die Betroffenen und Eltern zu Beginn des Schuljahres mit sich bringen.
Wir fragen uns daher, ob der Bildungssenator Zöllner mit seiner Ankündigungspolitik überhaupt gewillt ist, die Umsetzung der UN-Konvention zur inklusiven Schule zu verwirklichen. Auch seine zögerliche Bereitschaft, den berechtigten Forderungen nach bedarfsorientierter Förderung in den allgemeinbildenden Schulen nachzukommen, lässt Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit für ein Gelingen der Inklusion aufkommen.
Obwohl es in Berlin seit über 20 Jahren Integrationsschulen gibt und mehr als zwei Drittel der Grundschulen integrativ arbeiten, hat der Senat noch immer kein Konzept zur Ausbildung der Lehrer, zur Ausstattung der Schulen mit sonderpädagogischem Personal und bedarfsgerechten Unterstützungssystemen. Das ist inakzeptabel.
Die CDU-Fraktion fordert Zöllner daher erneut eindringlich auf, sofort einen Masterplan zur ordnungsgemäßen Umsetzung der UN-Konvention vorzulegen. Er muss endlich erklären, wie den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr Wahlfreiheit und Teilhabe an der Bildung in Berlin eröffnet werden kann."
