Matthias Brauner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
| Merkel: "Ich kenne die Probleme bei der Integration" |
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Umfrage
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Archiv
27.01.2010
Der 8. Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung deckt die derzeit unzumutbare Situation von Schulhelfern und behinderten Kindern auf. 
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18.01.2010
| Senat muß handeln: BVG-Sonderprogramm 2010 für den Bau von Aufzügen in U-Bahnhöfen wegen EU-Verbot, Kinderwagen auf Rolltreppen mitzunehmen Dies fordert der Spandauer Abgeordnete
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23.11.2009
| HENKEL/ZIMMER: Rot-Rote Arroganz gefährdet Wisenschaftsstandort – Lenzens Exzellenz trotz Zöllners Versäumnissen - Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklären: „Die Ankündigung des möglichen Wechsels des Präsidenten der FU Berlin, Prof. Lenzen, nach Hamburg, hätte beim rot-roten Senat Alarmbereitschaft auslösen müssen. Stattdessen reagieren sowohl der Senat, als auch die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke ausschließlich mit der ihnen eigenen Arroganz der Macht. Die Aussage des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linken, Albers, man werde Lenzen keine Träne nachweinen, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten und zeigt das Desinteresse dieser Koalition an einer erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungslandschaft um so deutlicher.
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20.11.2009
| STEUER: Rot-Rote Schulstrukturreform nur halb finanziert - Zu den Offenbarungen des Bildungssenators in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER: "Stück für Stück kommt die unsolide Vorbereitung der Schulstrukturreform ans Licht. Die erst vor wenigen Tagen veröffentlichte unvollständige Vorlage zur Finanzierung der Reform wurde heute im Hauptausschuss zerfleddert. Am Ende musste der Bildungssenator zugeben, dass im Haushaltsentwurf nur 50 Prozent der Reform finanziert ist. Die Senatsverwaltung sei davon ausgegangen, dass 2010 nur 50 Prozent der Schulen starten würden. Sollten allerdings alle Schulen 2010 starten, wären rund 3,5 Millionen zusätzlich nötig, die im Haushalt nicht enthalten seien, so die Senatsverwaltung in der laufenden Sitzung.
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17.11.2009
| HENKEL: TXXL muss neue Wachstumszelle Berlins werden - Rahmen jetzt schaffen - Aufbruch signalisieren - Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Wir freuen uns, dass unser im Frühjahr vorgestelltes Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel auch Herrn Wowereit zum Nachdenken angeregt hat. Die Fehler des Senats im Zuge der Schließung Tempelhofs dürfen sich nicht wiederholen. Wir müssen die künftige Nutzung dieses riesigen Areals frühzeitig diskutieren - wie es auch die IHK und andere Institutionen tun -, Konzepte entwickeln und schließlich eine Planung ableiten, die im Dienste der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt steht.
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11.11.2009
| MELZER: Ladenöffnungsgesetz: Änderungen erst nach Urteil sinnvoll - Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklärt anlässlich der morgigen Debatte über Änderungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes: "Das Abgeordnetenhaus wird morgen über eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes beraten. Nach der Diskussion bei der notwendigen Neuregelung für Bäcker und Floristen vor gut zwei Jahren werden auch aktuell die handwerklichen Fehler der Koalition bei diesem Gesetz deutlich.
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28.10.2009 | CDU Spandau
| Schuldenfalle "Hilfen zur Erziehung" Senat und Abgeordnetenhaus treiben Bezirke mit bewusster Unterfinanzierung bei den Hilfen zur Erziehung immer weiter in die roten Zahlen. 360 Mio. Euro können die Berliner Jugendämter im kommenden Jahr für Maßnahmen der Erziehungshilfe ausgeben. Schon heute geht der Senat davon aus, dass der Haushaltsansatz 2009 um rund 90 Mio. Euro überschritten wird. Ein Defizit, dass nur zu 75% durch eine Basiskorrektur vom Land aufgefangen wird und welches den Bezirken nun zur Last fällt. Da die Hilfen zur Erziehung gesetzliche Leistungen sind, welche die Jugendämter zur Verfügung stellen müssen, müssen die Bezirke im Rahmen ihrer beschränkten Haushaltsmittel für das entstehende Defizit aufkommen.
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19.10.2009
| Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in Spandau Berliner, Spandauer und Touristen erreichen die Havelstadt Spandau jetzt auch wieder über das S-Bahn-Netz. Der Berliner Senat muss künftig Notfallszenarien bereithalten. Heute rollen nach Wochen des Chaos bei der S-Bahn Berlin GmbH die ersten Züge auch wieder in den Berliner Außenbezirk Spandau.
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01.09.2009
| BRAUNER: Zöllners Wortbruch bei Schulhelfern ist eindeutig - Senat muss sofort handeln Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Befürchtungen vieler Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen waren berechtigt. Die Anzahl der Schulhelfer sinkt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sind weniger Schulhelfer im Einsatz als vorher. Damit ist Zöllners Wortbruch eindeutig, die Betreuung durch Schulhelfer ausreichend zu finanzieren. Er ist dafür verantwortlich, dass viele schwerbehinderte Kinder nicht beschult werden und ihnen das Recht auf Bildung verwehrt wird.
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30.07.2009 | CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
CDU-Fraktion fordert Sonderprüfung durch den Rechnungshof Der Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt: "Die Affäre um die Begünstigung des Golfclubs Wannsee durch den Senat weitet sich immer mehr aus. Fast täglich tauchen neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag auf. Nach heutigen Presseinformationen wurde der Golfclub mehrfach subventioniert. Es wurde sowohl ein niedriger Verkehrswert als auch ein halbierter Zinssatz festgesetzt, um den Golfclub zu übervorteilen. Dies allein ist unzulässig. Darüber hinaus wurde eine in jedem Fall notwendige Verknüpfung dieser vorteilhaften Konditionen an die Gemeinnützigkeit des Golfclubs durch die politische Spitze der Senatsfinanzverwaltung bewusst verhindert.
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