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25.04.2016
Das haben wir für Sie durchgesetzt: Zweckentfremdungsverbot – Verstöße können auch online gemeldet werden
Seit 1. Mai 2014 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Mit diesem Gesetz soll der knappe Wohnraum ausschließlich zum Wohnen genutzt und spekulativer Wohnungsleerstand verhindert werden. Außerdem sind Abriss und die Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie die Nutzung als Ferienwohnung oder zur Zimmervermietung nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich.

Die Bezirksämter sind für die Einhaltung des Gesetzes und die Kontrolle verantwortlich. Spandauerinnen und Spandauer können unter www.berlin.de/zweckentfremdung auf mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot hinweisen.

Darüber hinaus sollen die Bezirksämter mehr Personal bekommen, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren. Für ganz Berlin wurden hierfür 30 Stellen genehmigt.  



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