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17.03.2016 | CDU Spandau
Fast jede zweite Spielhalle wird schließen!
Neue Zahlen für Spandau - Die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner und Heiko Melzer begrüßen Verschärfung des Spielhallengesetzes

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes auf Antrag der CDU-Fraktion und ihres Koalitionspartners beschlossen. In der letzten Legislaturperiode – noch in der Opposition – hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein solches Gesetz angestoßen und dieses jetzt als Regierungsfraktion über weitere Regelungen verschärft. Sowohl Matthias Brauner als auch Heiko Melzer haben in ihren Fachbereichen Stadtentwicklung und Wirtschaft für dieses Gesetz geworben und es in den jeweiligen Fachausschüssen umgesetzt.

Das Ziel ist es, die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels zu verhindern, Mindestabstände zwischen den Spielhallen und zu Schulen einzuhalten und damit fast jede zweite Spielhalle zu schließen. Außerdem werden die Café-Casinos härter kontrolliert und die Bußgelder für Betreiber massiv erhöht. Insgesamt wird die Entstehung neuer Spielhallen eingedämmt und zukünftig auch bestehende Spielhallen geschlossen.

Bis vor einiger Zeit haben sich die Zahlen der Spielhallen in Spandau geradezu explosiv entwickelt. Ganze Straßenzüge waren zunehmend von der blinkenden Lichtreklame der Spielautomatenhallen gekennzeichnet. Gab es im Jahr 2014 in Spandau noch 446 Spielgeräte in 38 Spielhallen wurde die Anzahl der Geräte im Jahr 2015 um 25 Prozent gesenkt. Jetzt geht es darum, auch Standorte zu schließen. Grundlage dafür ist das beschlossene Gesetz.

Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter für Haselhorst, Siemensstadt und Wilhelmstadt:

„Nach einer Karenzzeit des Bestands- und Eigentumsschutzes setzen wir nun klare gesetzliche Regelungen mit Nachdruck um. Dazu haben wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus ein „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ vorgelegt. Danach soll ab 01. August 2016 ein Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen von mind. 500 Metern gelten. Außerdem wollen wir einen Mindestabstand zwischen Oberschulen und einer Spielhalle von mind. 200 Metern implementieren.“

Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und Spektefeld, ergänzt:

„Wir werden die illegalen Betreiber von Spielhallen konsequent durch die Ausweitung der Kontrollen überführen. Im Fall des unrechtmäßigen Betreibens von Spielautomaten oder gar einer Spielhalle selbst drohen bis zu 500.000 Euro Strafzahlungen. Dies ist eine Verzehnfachung des derzeit geltenden Strafmaßes. Außerdem werden wir die Beweislast bei den Spielautomaten in sogenannten Café-Casinos umkehren. Fortan liegt die Beweisführung über den Eigentümer der Automaten beim Betreiber des Cafés und nicht länger bei den prüfenden Behörden.“

Im Anhang finden Sie die bisher unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus mit aktuellen Spandauer Zahlen zur Entwicklung von Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos 2015.

ANHANG
 



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