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10.03.2016
Neue Bauordnung für Berlin geplant
Die Berliner Koalition will die Bauordnung ändern. Dabei geht es unter anderem um Nachverdichtung für den Wohnungsbau, eine Rauchmelderpflicht und mehr barrierefreien Wohnraum. Nach der ersten Lesung im Plenum am 18.02.16 ist jetzt der Bauausschuss am Zug.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, hat die eingebrachte Gesetzesänderung im Plenum begründet:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege
Otto! Da soll mal einer sagen, man kann hier in der Ple-
narsitzung  nichts lernen, nur mal so die Gesetzesgliede-
rung  durchzugehen,  ist  auch  ein  schönes  Hobby,  insbe-
sondere  wenn  sie  so  viele  Paragrafen  hat  und  so  viele
Änderungspunkte. 
[Andreas Otto (GRÜNE): Macht ja sonst keiner!]
–  Macht  ja  sonst  keiner!  Das  stimmt,  insofern  war  das
schon mal gut. Ich glaube, die Kollegen werden Ihnen das
danken. – Thema Bauordnung: Ein in der Tat komplizier-
tes  und  umfangreiches  Gesetzespaket,  deswegen  ist  es
wahrscheinlich  auch  so,  dass  wir  dann  im  zuständigen
Bauausschuss  sehr  intensiv  dazu  beraten  werden.  Der
Sozialausschuss wird zu den Beratungen dazu geladen, so
haben  wir  das  jetzt  hier  vorgesehen,  um  verschiedene
Themen zu besprechen. 
 
Natürlich,  und  das  ist  auch  für  uns  der  Schwerpunkt  in
der  politischen  Debatte  beim  Thema  Bau,  das  gehört  ja
mit zu dem regulierenden Rahmen, ich habe vorhin unse-
ren  Dreiklang  beschrieben,  das  ist  auch  ein  Regulie-
rungsteil, aber natürlich stehen ein paar Punkte vorneweg.
Ein Punkt, der vorneweg steht und auf den die Bauord-
nung auch eine Antwort gibt, ist die Situation, wir wollen
mehr Flächen nutzbar machen, deswegen haben wir auch
neue  Regeln  in  Bezug  auf  das  Thema  Dachgeschosse,
Abstandsflächenrecht drin, was die Nachverdichtung ein
Stück  weit  erleichtert  und  dem  Anspruch  gerecht  wird,
auch mit dem bauordnungsrechtlichen Rahmen und nicht
nur mit dem stadtplanerischen Rahmen tun wir etwas, um
mehr Wohnraum auf vorhandene Flächen zu stellen. Ich
glaube, das ist auch etwas Ökologisches;  wir versiegeln
damit  etwas  weniger  Fläche,  sondern  nutzen  das,  was
vorhanden ist, besser aus. 
 
Ein weiterer Punkt sind Aspekte, die für uns – neben dem
Thema Dachgeschossreserve – insofern wichtig sind, die
Frage,  wie  geht  man  allgemein  mit  Erleichterung  im
Prozess um. Dazu findet sich einiges, auch in der Muster-
bauordnung. Nur, in der Tat, das ist kein Publikumsjoker,
sondern  das  sind  ganz  viele  Paragrafen  und  harte  Kost,
die sicherlich eher die gesetzestechnisch Affinen interes-
sieren als vielleicht die breite Schlagzeile. 
 
Ein weiterer Punkt, der für uns sehr wichtig ist und den
wir in den Beratungen sicherlich noch intensiv diskutie-
ren  werden:  Wir  wollen  auch  das  Thema  günstigeres
Bauen,  so  gut  es  geht,  eben  auch  mit  auf  die  Agenda
nehmen, und da gibt es sicherlich Punkte, wo wir hier im
Gesetz genau schauen müssen, wie wir da vielleicht auch
gemeinsam  zu  noch  besseren  Lösungen  kommen  als  im
Gesetzesvorschlag. Insofern sehen  wir da noch ein biss-
chen  Potenzial,  aber  natürlich  hat  uns  das  schon  von
Anfang an geleitet, als wir gesagt haben, günstiges Bauen
ist für uns wichtig, und insofern werden wir hier in den
Beratungen  schauen,  wo  wir  auch  gemeinsam  die  ver-
schiedenen  wechselseitigen  Bedarfe  entsprechend  auf-
nehmen werden. 
 
Der  andere  Punkt:  Abstellräume,  auch  das  zum  Thema
günstiges Bauen. Wir haben sehr lange – auch im Vorfeld
– darüber gesprochen. Na ja, wir müssen Sachen ja auch
abstellen,  aber  Abstellräume  im  Erdgeschoss  klauen
Wohnraum,  den  wir  dringend  brauchen,  insofern  haben
wir  hierfür  auch  schon  besondere  Aspekte  vorgesehen,
um  eben  den  Abstellraum  außerhalb  des  so  dringend
benötigten  Wohnraums  vorzusehen  usw.  Das  sind  ver-
schiedene Aspekte, die wir sicherlich im Ausschuss noch
intensiv beraten werden. 
 
Wir denken, dass wir uns jetzt beim Thema Rauchmelder
der bundesweiten Pflicht, wie soll ich sagen, nicht entzie-
hen  können,  gleichwohl  will  ich  jeden  noch  mal  darauf
aufmerksam  machen,  das  ist  zwar  nett,  das  bringt  ein
subjektives  Sicherheitsgefühl, es  könnte aber auch teuer
sein. Das werden wir sicherlich in den Beratungen an der
Stelle noch mal beleuchten, was viele Bundesländer tun,
es gibt Statistiken dazu. Ich sage mal, das ist ein kleineres
Thema, aber auch das ist etwas, was auf der Nebenkos-
tenabrechnung steht. 
 
Lange Rede, kurzer Sinn: Uns stehen sehr intensive Bera-
tungen  bevor.  Ich  denke,  wir  sind  gut  beraten,  das  im
Bauausschuss auch zügig im Rahmen dessen, was mög-
lich ist, zu tun, damit  wir es in dieser Legislaturperiode
noch abschließen. Ich freue mich auf die detaillierte und
wahrscheinlich  auch  manchmal  spannungsgeladene  Dis-
kussion. – Vielen Dank!"


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