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27.06.2011
Rot-rotes Reparaturgesetz bereits vor Umsetzung gescheitert
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht.
Selbst die Linke spricht davon, dass die neuen Regelungen es Vermietern zusätzlich erleichtern würden, einkommensschwache Mieter loszuwerden.
Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Die parlamentarischen Beratungen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der vorliegende Entwurf noch viele Lücken aufweist. Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mieter sind nach wie vor nicht ausreichend und relativ einfach zu umgehen. Dies gilt sowohl für die Berechnung der Miethöhen als auch die Frage der langfristigen Sicherung der Sozialwohnungen. Selbst die Linke spricht davon, dass die neuen Regelungen es Vermietern zusätzlich erleichtern würden, einkommensschwache Mieter loszuwerden.

Daher hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen sollen die Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzustellen, dass keine fiktiven Kosten den Mietern in Rechnung gestellt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor, dass der Handlungsspielraum für den Senat erweitert wird, um mehr Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten. Mit fairen Vereinbarungen können der Senat und Investoren gemeinsam einen zukunftsfähigen Weg zur Sicherung der Wohnungen finden.

Die Koalition hat ihrerseits mit einer kurzfristigen Vorlage wesentliche Punkte ihres Gesetzes geändert und damit Eines erreicht: Rechtsunsicherheit durch einen gewagten Eigentumseingriff. Die fehlende Rechtssicherheit wird zu einer Vielzahl von Klagen führen, da für jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und auch das Gesetz damit in Gänze ab.

Das Wohnraumgesetz, das heute beschlossen werden soll, ist nichts anderes als ein Reparaturgesetz, das schon vor der Umsetzung gescheitert ist. Diese Legislaturperiode endet wohnungspolitisch somit wieder unrühmlich. Der Last des übereilten Ausstieges aus der Förderung wird eine weitere hinzugefügt: hohe Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel!"


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