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11.06.2009
Die Berliner Schulen verfallen weiter!
BRAUNER/THAMM: Die Berliner Schulen brauchen Hausmeister! Senat muss Außeneinstellungen zulassen!

Mit zwei Kleinen Anfragen wollten die CDU-Abgeordneten Monika Thamm und Matthias Brauner erfahren, wie der Berliner Senat mit der anhaltenden Vakanz von Schulhausmeisterstellen in den Bezirken umgeht. Nach fast vier Monaten bekamen die beiden Abgeordneten nun eine Antwort.

Die CDU-Bildungsexpertin Monika Thamm erklärt hierzu:
"Die Hausmeister sind die Helden des Schulgebäudes. Dies hat der Senat jedoch noch nicht erkannt, da noch immer in vielen Bezirken ein eklatanter Mangel an Schulhausmeistern herrscht. Auch in den vier Monaten Bearbeitungszeit unserer Anfragen hat der Senat dieses Problem nicht lösen können. Die vom Senat angebotenen Fachkräfte des Landesbetriebes für Gebäudewirtschaft (LfG) sollen aus ihren aktuellen Arbeitsgebieten abgezogen werden. So stopft man eine Lücke und reißt eine andere wieder auf! Wie will der Senat die dann dort entstehenden Bedarfsfälle, z.B. bei Polizeiliegenschaften abdecken?"

Der Rat der Bürgermeister hatte bereits am 20.11.2008 das Angebot des Senates einstimmig abgelehnt und unverzügliche Außeneinstellungen gefordert, um den zunehmenden Verfall an den Schulen zu stoppen.

Der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner erklärt:
"Der Sanierungsrückstau beträgt 1.000 Millionen. Mit dem einmaligen Kraftakt des Konjunkturpakets werden nun 400 Millionen aufgelöst. Damit aber wenigstens diese Sanierungen auch vor Ort gut umgesetzt werden, sind die Hausmeister als Ansprechpartner mit Ortskenntnissen unerlässlich. Der Hinweis des Senates auf ‚innerorganisatorische Maßnahmen’ ist absurd. Soll etwa ein ortsunkundiger Hausmeister von einer anderen Schule abgezogen werden, damit dann dort eine Vakanz entsteht? Der Senat muss unverzüglich auf die Forderung des Rates der Bürgermeister reagieren und Außeneinstellungen zulassen!"



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