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03.02.2009
Rot-Rotes Mogelsanierungsprogramm
Senat enthält den Bezirken Sanierungsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro vor! Brauner fordert umfassende Offenlegung des Geldflusses!
Noch in der vergangenen Woche hat sich die rot-rote Koalitionsmehrheit für die 50-Millionen-Euro Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms („Plus-50-Programm“) feiern lassen. Doch in den Bezirken kommt davon nur wenig an.
Bildungspolitik a la Rot-Rot: Marode Schulen
Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss:
„Die Regierungskoalition und insbesondere Herr Wowereit hat sich mit dem so genannten Plus-50-Programm als Retter der Berliner Schulen feiern lassen. Doch wenn man ins Detail schaut, dann bleiben rechnerisch pro Berliner Bezirk nur maximal fünf Millionen Euro für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen übrig! Tatsächlich dürfen die Bezirke, trotz eines anders lautenden Hauptausschussbeschlusses, nur einen Bruchteil – im Schnitt 3 Millionen Euro – verplanen. Rund 14 Millionen Euro behält der Berliner Senat ein! Geld das in den Bezirken bitter nötig ist. In vielen Bezirken liegt der Sanierungsbedarf zwischen 80 und 100 Millionen Euro, da sind 3 Millionen Euro nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein!“

Auch die Gelder des Konjunkturpaketes II kommen nur vermindert bei den Berliner Bezirken an. „Von 196 Millionen Euro, die das Land Berlin im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bund erhält, werden lediglich 120 Millionen Euro an die Bezirke weitergeleitet. Jeder Bezirk soll nach Senatsplänen nur pauschal 10 Millionen Euro bekommen, ohne dass hier auf Bedarf und vorhandene Investitionsplanungen geschaut wird. Den Restbetrag von 43 Millionen Euro streicht der Senat ein“, kritisiert der Haushaltsexperte Brauner und fordert den Senat nun auf, den Geldfluss lückenlos offen zu legen:
„Die Berlinerinnen und Berliner sollen wissen, wohin das Geld fließt! Sich nach außen hin als Wohltäter der 500 Schulen in den Bezirke aufzuspielen und im Vollzug diese Mittel wieder zu kappen, ist keine verlässliche Grundlage für das Vertrauen in die Politik. Die SPD bekommt langsam das Image einer Taschenspieler-Partei: nur noch Luftblasen und Tricksereien!“


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