Im Jubiläumsjahr seines zehnjährigen Bestehens widmet sich der Deutsche Bürgerpreis den Chancen der jungen Generation auf mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Mit dem Schwerpunktthema „Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute.“ würdigt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ in diesem Jahr ehrenamtlich Engagierte, die jungen Menschen ab 14 Jahren Perspektiven aufzeigen, Orientierung bieten und Selbstvertrauen schenken. Über 1.000 Bewerbungen im vergangenen Jahr und die Gesamtsumme der 2011 insgesamt vergebenen Preisgelder in Höhe von 290.000 Euro unterstreichen den Stellewert von Deutschlands größtem bundesweiten Ehrenamtspreis.

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen.

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur
Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
am Donnerstag, 23. Juni 2011, zwischen 16 und 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin, (Nähe S+U Potsdamer Platz)