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Wohnungsneubau

Der Wohnungsneubau ist für uns alternativlos - Wohnungspolitik in Berlin ist soziale Verpflichtung!


Für die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin war und ist die Wohnungs- und Mietenpolitik von besonders hohem Stellenwert. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin sehen wir Wohnungs- und Mietenpolitik auch als Sozialpolitik, denn durch die Gestaltung des Wohnumfelds und die Sicherung sozialverträglicher Mieten wird individuelle Lebensqualität geschaffen.

Wer in einer Großstadt wie Berlin lebt, darf von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie auch für die soziale Balance in den Stadtquartieren sorgen. Dieser Herausforderung haben wir als CDU uns im Rahmen unserer politischen Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren verstärkt gestellt. Dabei war es für uns immer vorrangig, eine hinreichende Versorgung der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

Die Attraktivität Berlins ist ungebrochen und nimmt weiterhin zu. Die Stadt wächst und damit auch die Nachfrage nach Wohnraum. Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin, und auch die Zahl der Haushalte nimmt zu. In den letzten zehn Jahren entstanden mehr als 100.000 neue Haushalte in der Stadt.

Die Bevölkerungszahl ist seit dem Jahr 2000 von 3,38 Mio. auf über 3,50 Mio. Einwohner im Jahr 2015 gestiegen; den größten Zuwachs gab es in den letzten drei Jahren. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend sich so fortsetzen wird. Allein im vergangenen Jahr sind rund 45.000 Menschen neu nach Berlin gezogen.

Fast unverändert geblieben ist dagegen der Bestand an Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 1,68 Mio. Wohnungen (90% aller Wohnungen). Dies führt zu einer deutlichen Verknappung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt. So ist die durchschnittliche Miete des Mietspiegels in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – auf zuletzt 5,21 € pro Quadratmeter. Es ist zu erwarten, dass dieser Wert im neuen Mietspiegel weiter ansteigt. Damit erhöht sich auch der politische Handlungsdruck.

Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses stellt sich den politischen Herausforderungen und hat bereits in der geltenden Koalitionsvereinbarung die entsprechenden Weichenstellungen durchgesetzt.

 

Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen 2025

Mit Blick auf das Wohnungsangebot haben wir mit dem STEP Wohnen eine wesentliche Grundlage für die künftige Entwicklung von Wohnungsnachfrage und Wohnungsneubaubedarf geschaffen. Dieses Konzept erfasst den Neubaubedarf und Potentialflächen, außerdem berücksichtigt es den Bestand für die zukünftige Entwicklung.

Der STEP Wohnen versteht sich als eine übergeordnete Planungsgrundlage.

 

Wohnungsbauförderfonds

Zur Erhöhung des Wohnungsangebots haben wir erstmals seit Jahren wieder ein Wohnungsbauförderprogramm beschlossen. Der sogenannte Wohnungsbauförderfonds hat ein Volumen von insgesamt 320 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre. Er soll dazu beitragen, dass pro Jahr rund 10.000 neue Wohnungen in einem sozialverträglichen Mietensegment von 6-8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche errichtet werden können.

 

Mehr Fachpersonal

Um diese ehrgeizigen Ziele auch zeitnah erreichen zu können, haben wir dafür gesorgt, dass die zuständigen Genehmigungsstellen in den Bezirken mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Hierfür wurde im Haushaltsgesetz 2014/2015 eine entsprechende Vorsorge beschlossen. Insgesamt erhalten die Bezirke 72 zusätzliche Beschäftigungspositionen, 55 davon werden Aufgaben der Baugenehmigungs- und B-Planverfahren wahrnehmen.

 

Anreize schaffen

Als einen besonderen Anreiz haben wir eine sogenannte „Sprinterprämie“ für schnelle Baugenehmigungen geschaffen. Damit können für jede fristgerecht  genehmigte Wohneinheit 500 Euro extra an das jeweilige bezirkliche Genehmigungsamt ausgezahlt werden.

 

Missbrauch von Wohnraum verhindern

Um das Wohnungsangebot zusätzlich zu erhöhen und den Wohnungsbestand wieder verstärkt zweckgebunden zu nutzen, haben wir ein Zweckentfremdungsverbot-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die seit Jahren zunehmende Ausbreitung von sogenannten Ferienwohnungen einzudämmen. Zur Überwachung dieser neuen gesetzlichen Regelungen werden 17 Beschäftigungspositionen bei den bezirklichen Ämtern zur Verfügung gestellt. Insgesamt handelt es sich dabei um einen finanziellen Beitrag von 9 Mio. Euro.

 

Neubaubündnis mit Verbänden

Damit der Wohnungsneubau endlich stärker „in Schwung“ kommt, haben wir mit dafür gesorgt, dass auf Landesebene ein Bündnis mit den wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbänden gebildet wird. Ziel ist, bis 2025 weitere 100.000 Wohnungen neu zu bauen, auch mit Hilfe privater Bauherren.

 

Wohnungsbauprojekte fördern

Wir haben durchgesetzt, dass zur Förderung und Durchsetzung von Wohnungsbauprojekten eigens eine neue Stelle eingerichtet wurde, die sogenannte „Wohnungsbauleitstelle“. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass geplante Wohnungsbauprojekte schnell und effektiv umgesetzt werden. Dafür ist besonders wichtig, dass sie bei möglichen Konflikten zwischen dem Bezirk, dem Investor und den betroffen Menschen in einem Baugebiet vermitteln.

 

Sozialen Ausgleich schaffen

Die Verknappung des Wohnungsangebots führt letztendlich zu steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb haben wir ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen, mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften als den zentralen Partnern. Dieses Mietenbündnis soll sicherstellen, dass für die Miete nicht mehr als 30% des Haushaltseinkommens ausgegeben werden müssen und Mieterhöhungen nur im gesetzlichen Rahmen möglich sind.

Dies gibt den Bestandsmietern mehr Planungssicherheit und schafft eine stabile soziale Zusammensetzung der Bewohner. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen 100 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung.

 

Landeseigene Wohnungsunternehmen stärken

Es ist geplant, im Laufe der Legislaturperiode auch den Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf mindestens 300.000 Einheiten zu erhöhen. Durch bereits erfolgte Zukäufe ist schon jetzt ein Bestand von 286.000 zu verzeichnen. Mehr Wohnungen in Landesbesitz bieten uns mehr Steuerungsmöglichkeiten, regulativ in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

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