Seit nunmehr über 10 Jahren ist die Grundwasserentwicklung in der Siemensstadt ein Thema. Nach der Abschaltung des Wasserwerks Jungfernheide hat es nur kurze Zeit gedauert, bis auf Wunsch der Firma Siemens wieder eine Oberflächenförderung möglich wurde, um die Pegel zu steuern.

Die Buslinie X33 wird auch weiterhin die Haltestelle „Zitadelle“ bedienen. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst, Matthias Brauner.

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.

Polizei-Motorräder der Marke Moto Guzzi werden nun doch trotz erheblicher Motorenprobleme für die Ehreneskorte für Staatsgäste genutzt. Dies teilte der Senat dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf Anfrage mit.

Die Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Ruhleben sind beendet. Die Strecke vom Olympiastadion bis Ruhleben wird damit wieder im 10-Minuten-Takt bedient.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner lädt Fujitsu ein, dass neue Vertriebszentrum im Technologiestandort Siemensstadt zu eröffnen. Zuvor hatte das japanischen ITUnternehmen erklärt, einen Standort für bis zu 400 neue Arbeitsplätzen in Berlin zu schaffen. Die Standortfrage sei aber noch offen.

Die Bauarbeiten für die geplanten Aufzüge in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensstadt beginnen im 4. Quartal 2012. Dies ergab eine neuerliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst und Siemensstadt Matthias Brauner.

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht.

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten.

Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.