Im Jubiläumsjahr seines zehnjährigen Bestehens widmet sich der Deutsche Bürgerpreis den Chancen der jungen Generation auf mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Mit dem Schwerpunktthema „Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute.“ würdigt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ in diesem Jahr ehrenamtlich Engagierte, die jungen Menschen ab 14 Jahren Perspektiven aufzeigen, Orientierung bieten und Selbstvertrauen schenken. Über 1.000 Bewerbungen im vergangenen Jahr und die Gesamtsumme der 2011 insgesamt vergebenen Preisgelder in Höhe von 290.000 Euro unterstreichen den Stellewert von Deutschlands größtem bundesweiten Ehrenamtspreis.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie.

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen.

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur
Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
am Donnerstag, 23. Juni 2011, zwischen 16 und 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin, (Nähe S+U Potsdamer Platz)

Am 31. März 2011 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus erneut auf Antrag der CDU-Fraktion über die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf (LINKE) über die Unsinnigkeit des Gesetzes boten Anlass, erneut die sofortige Abschaffung zu fordern.

Berliner CDU-Generalsekretär wirft SPD fatale Mietenpolitik vor - steigende Sozialmieten, Ausfallbürgschaften und Vergabeskandale sind selbst verschuldete Misere - Systemwechsel gefordert

Nach dem Besuch des Initiators des Rotterdamer Modells zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, Dick Vink (Bildmitte), erklärte der Generalsekretär der Berliner Union, Bernd Krömer: "Wir haben sehr interessante neue Ansätze gesehen wie die Vermittlung von und in Arbeit auch für Berlin effektiver werden könnte." Gemeinsam mit den Landesvorstandsmitgliedern Prof. Niels Korte (links) und Elke Hannack bereitet Generalsekretär Krömer den Kleinen Landesparteitag im Herbst des Jahres zum Thema vor.

Zur Absicht des Senats, die Ligaverträge mit den Wohlfahrtsverbänden nicht zu verlängern und die Ausgaben selbst stärker zu kontrollieren, wirft der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, dem Berliner Senat eine sozialpolitische Irrfahrt vor. CDU Berlin gegen eine Rekommunalisierung im Sozialbereich.