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CDU-NEWS AUS BERLIN
30.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind. Die Koalitionsfraktionen haben unserem entsprechenden Antrag trotzdem nicht zugestimmt. In diesem fordern wir, keinen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin abzuschließen, solange die Organisationsstrukturen zwischen dem DITIB Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind.
 
SPANDAU - AUS DEM BEZIRK
22.03.2017

CDU-Fraktion kritisiert Missachtung der Generationen-BVV
Auf Wunsch von SPD-Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und FDP einen Jugendantrag aus der Generationen-BVV 2016 für erledigt erklärt, ehe er durch die BVV beschlossen werden konnte.
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