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CDU-NEWS AUS BERLIN
20.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach mehr als drei Jahren novellieren möchte, ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch beschreitet die Regierungskoalition mit den derzeit geplanten Änderungen den falschen Weg. Insbesondere eine Vermietungszeit von 30 Tagen ist zu kurz gegriffen, selbst die von den GRÜNEN ins Gespräch gebrachten 60 Tage sind zu wenig. 
 
SPANDAU - AUS DEM BEZIRK
16.10.2017

CDU-Bundestagsabgeordneter bittet um Mithilfe

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ruft die Spandauerinnen und Spandauer auf, ihm Informationen über überlange Zustellzeiten der Deutschen Post zu melden.

Für den weiteren Dialog mit dem Unternehmen benötigt er konkrete Angaben über Absendedatum/-stempelabdruck und das Eingangsdatum beim Empfänger.

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